Kolumne

Regulatorik muss Zeitwende abbilden

Ein Artikel von Iris Bethge-Krauß, Hauptgeschäftsführerin VÖB | 23.06.2022 - 10:10

„Damit Deutschland so bleibt, wie es ist, nämlich ein freies, wohlhabendes Land, müssen wir vieles verändern.“ Dieser Satz stammt von Bundesfinanzminister Christian Lindner, der damit die Diskussion der Bundesregierung während ihrer Klausurtagung Anfang Mai auf Schloss Meseberg zusammenfasste. Laut Lindner hätten sich die Rahmenbedingungen für das Geschäftsmodell Deutschland, aber auch für den Staat, grundlegend verändert. Deutschland befinde sich mitten in einer „wirtschafts- und finanzpolitischen Zeitenwende“. 

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Iris Bethge-Krauß ist seit dem 1. Juli 2017 Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB. Im Juni 2017 wurde sie zudem in den Vorstand des Europäischen Verbandes Öffentlicher Banken (EAPB) in Brüssel berufen. Im Mai 2021 beschloss der Vorstand des VÖB einstimmig ihre Vertragsverlängerung als Hauptgeschäftsführerin bis zum 30. Juni 2027. Im August des gleichen Jahres wurde Bethge-Krauß zum geschäftsführenden Vorstandsmitglied des Verbandes bestellt. Daneben ist sie unter anderem Beiratsvorsitzende der VÖB Service, Aufsichtsratsmitglied von „Deutschland – Land der Ideen“ und Mentorin der Quadriga Hochschule Berlin. © Dominik Butzmann

Wir sind mitten in einer Zeitenwende

Ursächlich für diese Zeitenwende ist zum einen die seit zwei Jahren andauernde Corona-Pandemie. Zwar sind wir auch dank der schnellen und umfassenden Hilfe der öffentlichen Banken – die die Wirtschaft mit Fördermitteln, Darlehen und Kreditmoratorien unterstützt haben – vergleichsweise gut durch diese Zeit gekommen. Trotzdem war und ist Corona eine Zäsur. Die Pandemie hat uns gezeigt, wie fragil unsere Art zu leben und zu wirtschaften ist. Gleichzeitig wurde deutlich, wo Deutschland aufholen muss, um auch zukünftig wettbewerbsfähig zu sein.

Doch Corona und die Folgen der Pandemie sind nicht die einzige zu bewältigende Krise. Ende Februar folgte der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und mit ihm hielt eine menschliche Katastrophe Einzug in Europa, die wir uns nicht vorstellen wollten. Die Bilder des Krieges bedrücken uns sehr. Gleichzeitig spüren wir bereits die ökonomischen Auswirkungen der Invasion Russlands deutlich. Hohe Energiepreise, gestörte Lieferketten und die generelle Unsicherheit über den weiteren Verlauf des Konflikts belasten die Wirtschaft in Deutschland, Europa und weltweit und verzögern den so notwendigen Wiederaufschwung.

Banken als Motor für Transformation

Klar ist: Beide Krisen – die Pandemie ebenso wie der Angriffskrieg Russlands – haben gezeigt, dass sich vieles ändern muss. Wir müssen nachhaltiger werden, digitaler und innovativer. Um diese Zeitenwende in unserem Sinn zu gestalten, müssen wir alle – Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft – an einem Strang ziehen und unseren Beitrag leisten. Auch die Finanzindustrie spielt dabei eine zentrale Rolle. Ihre Fähigkeit, Finanzmittel in zukunftsfähige Projekte zu leiten, ist ein wichtiger Baustein für nachhaltiges Wachstum und den zukunftsfähigen Umbau der Wirtschaft.

Insbesondere bei den öffentlichen Banken gibt es ein breites Bekenntnis zur Transformation. Sie ist Teil ihres gesellschaftlichen Auftrags, den sie durch eine Vielzahl an Förderprogrammen, Unterstützungs- und Beratungsmaßnahmen für Wirtschaft und Kommunen wahrnehmen. 

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Regulatorik muss Banken unterstützen

Doch damit die Institute ihre Aufgaben weiterhin erfolgreich bewältigen können, braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Wenn sich die Grundlagen unseres Lebens und Wirtschaftens fundamental ändern, müssen sich auch die politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Nur so können wir nicht nur die großen Aufgaben, die vor uns lieben, bewältigen, sondern auch die Chancen nutzen, die damit einhergehen.

Was heißt das konkret?

  • Das heißt zum Beispiel, dass die Umsetzung von Basel III die Banken nicht über Gebühr belasten darf. Vorgeschlagene Erleichterungen sollten entsprechend im anstehenden Gesetzgebungsverfahren nicht verwässert werden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die neuen Regelungen das besonders für die Transformation so wichtige Fördergeschäft nicht erschweren.
  • Die Aktivierung des antizyklischen Kapitalpuffers auf 0,75 Prozent sollte verschoben werden. In der aktuellen Situation ist die Erhöhung des Puffers weder nötig noch sinnvoll. In den vergangenen Jahren haben die Banken ihre bilanziellen Risiken deutlich verringert und zusätzliche Kapitalreserven aufgebaut. Gleichzeitig hätte der Puffer den Effekt, dass weniger Mittel für die Vergabe von Krediten zur Verfügung stünden, die für den Wiederaufschwung gebraucht werden.
  • Ende 2023 endet die Aufbauphase des Abwicklungsfonds SRF, der mittels jährlicher Beiträge von den Banken finanziert wird (Bankenabgabe). Der Abschluss der SRF-Aufbauphase sollte auch dahingehend genutzt werden, insbesondere Berechnungsmethodik, die Nachvollziehbarkeit der Bescheide, die fehlende steuerliche Abzugsmöglichkeit sowie die Basisgröße „gedeckte Einlagen“ anzupassen, um den aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten und der Risikoadäquanz der Banken gerecht zu werden.
  • Das Regelwerk der EU-Taxonomie muss sinnvoll ausgestaltet werden und gut umsetzbar sein. Neben anderer Stellschrauben sollte zum Beispiel die Green Asset Ratio, welche die Taxonomie-konformen Risikopositionen einer Bank ins Verhältnis zu den gesamten Risikopositionen setzt, mindestens um von Kunden der Banken gewählte Finanzierungsformen erweitert werden.
  • Grundsätzlich braucht es eine enge Verzahnung und Zusammenarbeit zwischen Politik und Aufsicht auf internationaler und europäischer Ebene. Nur so können die zahlreichen Querverbindungen zwischen den verschiedenen regulatorischen Themen bedacht und eine Antwort darauf gefunden werden, welche Daten wirklich gebraucht werden und auf welche wir zukünftig verzichten können, um Doppelaufwand zu vermeiden.

Dies sind nur einige wenige Beispiele für Themen, die jetzt angegangen werden müssen. Dabei können wir auf die Erfahrungen aufsetzen, die wir in den vergangenen zwei Jahren gemacht haben. Hier wurde an regulatorischen Stellschrauben gedreht, um kurzfristig operative Entlastungen zu schaffen – ohne dabei die Finanzstabilität zu gefährden.

Zeitenwende abbilden 

Bundesfinanzminister Lindner hat recht: Wir befinden uns mitten in einer Zeitenwende. Um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und die einhergehenden Chancen zu nutzen, müssen alle mithelfen.

Dabei spielen auch die Banken eine zentrale Rolle. Insbesondere die öffentlichen Banken sind wichtige Transformationsmotoren. Doch damit sie ihre wichtigen Aufgaben weiterhin gut erfüllen können, muss auch das regulatorische Umfeld diese Zeitenwende abbilden.