Der Chaos Computer Club (CCC) erneuert seine Kritik am Gesetzentwurf zu De-Mail in einer Stellungnahme anlässlich einer Expertenanhörung im Innenausschuß des Bundestages am 07. Februar 2011. Insbesondere aufgrund der fehlenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und des einfachen Zugriffes staatlicher Bedarfsträger lehnt der CCC den Entwurf ab.
Die Bundesregierung beschloss die Einführung von De-Mail im Februar 2009, um der Papierbriefbürokratie ein Ende zu setzen. De-Mail soll in Zukunft eine verbindliche Adresse für sichere Kommunikation sowie Speicherplatz für digitale Unterlagen anbieten. Die kostenpflichtigen De-Mail-Adressen werden von Anbietern wie GMX, Web.de oder T-Online dabei als sicher und zuverlässig gepriesen.
Wie der CCC erklärt, setzt eine sichere, vertrauensvolle Kommunikation eine Verschlüsselung der E-Mail von Anfang bis Ende des Versandweges voraus. Im Gesetzentwurf aber fehle diese verpflichtende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, so dass sich mit dieser Regelung weder Datenschutz noch eine Vertrauenswürdigkeit der verschickten Daten garantieren ließe.
Zudem seien die Identitätsinformationen und Zugangsdaten des Benutzers auf Anforderung an Polizei, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst ohne eine richterliche Anordnung herauszugeben (Paragraph 112, 113 TKG). Dem unkontrollierten Zugriff staatlicher Stellen auf die De-Mail-Nachrichten werde hier, im Gegensatz zur klassischen Briefpost, der Weg geebnet.
"Bei De-Mail wird bewußt auf eine wirklich vertrauenschaffende Kommunikation verzichtet. Die Chance, eine sichere, standardisierte Ende-zu-Ende-Kommunikation für Behörden- und Geschäftsbriefe zu entwickeln, wurde vertan – vor allem weil staatliche Ermittler und Geheimdienste möglichst einfach mitschnorcheln wollen", sagte CCC-Sprecher Frank Rieger.
msw